Baukultur auf der Tagesordnung

Vergangene Woche hat der Bundestag «den Entschließungsantrag zum Baukulturbericht 2014/15 mit verabschiedet und damit u.a. den Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur noch stärkeres Gewicht verliehen», heißt es in der Pressemitteilung. Es ging darum, die Empfehlungen der Bundesstiftung Baukultur zu bewerten und in einen gesetzlichen Rahmen einzuordnen. Mit dem im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit eingebrachten Entschließungsantrag forderten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung u.a. dazu auf, die Bundesstiftung Baukultur bei der Planung von Bundesbauvorhaben angemessen einzubeziehen und das Entstehen von Baukultur im öffentlichen und privaten Bereich gezielt zu fördern – u. a. durch unterstützende Rahmenbedingungen in den Bereichen Bauleitplanung, Raumordnung, Städtebauförderung sowie der nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Während sich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionen zeigten, kritisieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark. DIE LINKE erklärte, «es handele sich bei dem Entschließungsantrag um einen reinen <Schaufensterantrag>, in dem nur Selbstverständlichkeiten aufgeführt seien. Die Forderungen im Antrag seien identisch mit den Handlungsempfehlungen und Forderungen im Baukulturbericht, […]. Die Bundesregierung werde aufgefordert, diese Empfehlungen umzusetzen, was jedoch eine Selbstverständlichkeit sei». Bündnis 90/DIE GRÜNEN hauen in eine ähnliche Kerbe und enthalten sich schließlich der Stimme: «die Koalition habe mit dem Baukulturbericht eine Vorlage bekommen, die <Goldstaub> sei, habe daraus jedoch nichts Substantielles gemacht. Es bestehe überfraktionell Einigkeit darüber, dass der Baukulturbericht eine gute Grundlage darstelle, den Finger notwendigerweise in die Wunden hineinlege und sehr gute Handlungsempfehlungen gebe. Nur fehle eine Bundesregierung, die handele. Es gehe nicht nur um den Dialog, sondern auch um die gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen.» Immerhin forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, «insbesondere bei eigenen Bauvorhaben eine durchgängige Gestalt-, Verfahrens- und städtebauliche Qualität sicherzustellen». Zudem soll das baukulturelle Potenzial Deutschlands auch international beworben werden und «internationale Kooperationen vorangebracht» werden. Konkret klingt das natürlich immer noch nicht, aber vielleicht werden wir in den kommenden Monaten Aktionen der Bundesregierung feststellen dürfen, die womöglich auf diese Besprechungen und Dialogphasen zurückzuführen sind. Um auch so vage zu bleiben. kc