16 Punkte für mehr Baueffizienz in NRW

An ihrem Neujahrsempfang konnte die AKNW am 25. Januar mehr als 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung sowie der Planungs- und Baubranche im Düsseldorfer Medienhafen begrüßen. Es war ein guter Zeitpunkt, um die »Düsseldorfer Erklärung«, eigentlich ein Forderungskatalog der Standesvertretung, der Öffentlichkeit vorzustellen. Vor dem Hintergrund einer wahrgenommenen »tiefen Krise« der Planungs- und Baubranche in Nordrhein-Westfalen, die insbesondere den Wohnungsbau treffe, fordert die AKNW darin mit Nachdruck Maßnahmen zur Beschleunigung, Entlastung und Vereinfachung. »Gerade für den Wohnungsbau würden direkte und indirekte öffentliche Interventionen dringend gebraucht«, steht im Schriftwerk, welches unter anderem solche anmahnt.

Die »Düsseldorfer Erklärung« befasst sich nicht mit Abrissmoratorien oder konkret mit anderen Forderungen rund um die künftige Gestaltung des Klimas. Vielmehr widmet sie sich mit bau- und bodenrechtlichen Fragen und vor allem den ökonomischen Perspektiven wie auch dem Praxisalltag, mit dem ihre Mitglieder derzeit konfrontiert sind. Ein Grundanliegen lässt sich mit der Forderung nach mehr Einfachheit in den Bewilligungsverfahren zusammenfassen, beispielsweise bei Aufstockungen oder der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien. Verlangt wird die Digitalisierung der Verfahren, sodass der Austausch mit Bauverwaltungen an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden erfolgen kann. Eine Erleichterung des administrativen und finanziellen Aufwands erhofft man sich auch von einem »Bestandsschutz der Regeln der Technik«, indem an neue Bauteile, beispielsweise bei der Schalldämmung oder dem Wärmeschutz, keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie im Bestand vorhanden sind. Außerdem ruft die »Düsseldorfer Erklärung« nach einer Einstellungsoffensive in den nordrheinwestfälischen Bauverwaltungen. »Die Stadtplanung ist zu sehr zu einer Reaktionsdisziplin geworden«, heißt es in der Schrift.

Große Hoffnungen setzt die AKNW in die Einführung eines neuen »Gebäudetyps E« im Bundes- und Landesbaurecht. »E« steht für einfach. Die so bezeichnete Entwicklung der Bayerischen Architektenkammer soll es »kundigen Bauherren und Architekten« ermöglichen, einfach und experimentell zu bauen, denn bei diesem Gebäudetyp soll es im Einzelfall gestattet sein, auf Standards zu verzichten. Kammerpräsident Uhing verwies in seiner Ansprache am Neujahrsempfang auf den Freistaat, wo aktuell in ersten Pilotprojekten nach dem »Gebäudetyp E« in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen von den gesetzlichen Vorschriften, technischen Baubestimmungen und anerkannten Regeln der Technik abgewichen werde – etwa beim Schallschutz, bei der Haustechnik, bei alternativen Baustoffen oder beim Stellplatzschlüssel. »Wir brauchen mehr baupolitischen Mut, um endlich zu einem besseren Wohnungsangebot zu kommen«, forderte Uhing. Er rief die NRW-Landesregierung dazu auf, Modellprojekte auszuloben, um neue Wege zu erproben.

Solche Anliegen fanden offene Ohren; die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, kündigte auf dem Neujahrsempfang an, die Genehmigungsverfahren für das Planen und Bauen im Lande weiter beschleunigen und vereinfachen zu wollen. Dazu habe die Novellierung der Landesbauordnung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, bereits beigetragen. »Im nächsten Schritt wollen wir die untergesetzlichen Vorschriften und Normen reduzieren. Dazu werden wir ein Bürgerbeteiligungsverfahren starten«, kündigte Ministerin Scharrenbach an. Das klingt noch nicht wirklich nach »mehr Einfachheit« oder baupolitischen Mut. Für »Standards und mögliche Freiheiten« wünscht sich die NRW-Bauministerin eine breite Fachdebatte. Man wappne sich mit Geduld.