Ein Blick zur Wahl

Katinka Corts
20. September 2017
Siedlungsspuren in Berlin und Umland, 2014 (Bild: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt)
Was planen die Parteien bezüglich Städte- und Wohnungsbau, Infrastruktur und Verkehr? Eine kurze, nicht abschließende Reise durch die Bekenntnisse der Parteien.
Die Bundestagswahl 2017 steht an, und wie die Meinungsforschungsinstitute landesweit erklären, gibt es noch viele unentschlossene Wahlberechtigte. Dass sich CDU und SPD an der Spitze bewegen, scheint klar. Dass Martin Schulz es wohl doch nicht zum Kanzler schafft, auch. Platz Drei hingegen gibt Anlass zur Sorge und Raum für Spekulationen, denn hier stehen Linke, FDP und AfD fast gleichauf. Nach der Lektüre von sieben Parteiprogrammen ist eines deutlich: Die Ziele bezüglich dem Ausbau der Schulen, der Förderung des ländlichen Raums und des bezahlbaren Wohnraums in den Städten ähneln sich. In unterschiedlicher Intensität, denn nicht allen Parteien ist alles gleich wichtig. Aber es gibt Eckpunkte, um die wohl in diesem Wahlkampf niemand herumkommt.
 
Bildung
 
Bei der SPD sollen die «die Schulen strahlen», sowohl die Gebäude als auch die Ausstattung. Dafür solle es künftig möglich sein, dass der Bund in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen investieren darf – bislang das Hoheitsgebiet bzw die Pflicht der Länder. Im Schulmodernisierungsprogramm will sich die Partei besonders für die Berufsmittelschulen einsetzen. Die CDU hingegen lässt die Schulverantwortung bei den Ländern. Bündnis 90 / Grüne favorisieren auf dem Land das Prinzip der  «Zwergschulen», wo Kinder gemeinsam in kleinen Klassen jahrgangsübergreifend lernen und ganztägig betreut werden sollen.

Öffentlicher und privater Verkehr
 
Ein klares Thema bei allen betrachteten Parteien. CDU / CSU wollen «mit klugem Vorgehen und einer großen Kraftanstrengung» die Umweltbelastung der Städte deutlich reduzieren, bis 2020 soll für jede betroffene Stadt ein individueller Reduktionsplan umgesetzt sein – öffentlicher Verkehr und Fahrradmobilität werden als Zugpferde genannt, besonders «Radschnellwege». Ein schönes grünes Thema, mitten aus der Union. Aber auch im Programm der SPD steht die Energiewende (Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik werden beispielsweise genannt), und genauso wollen die PIRATEN das «multimodale Verkehrssystem» auch abseits der großen Städte ausbauen.
 
Wohnen
 
Damit junge Familien schneller Wohneigentum erwerben können, will die CDU ein auf 10 Jahre beschränktes «Baukindergeld» einführen, das pro Kind jährlich 1200 Euro Förderung bedeutet. Auch sollen beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum neu Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer gelten. «Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderangeboten der KfW werden wir [...] Lösungen prüfen, die eine Amortisation dieser Kosten über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes ermöglichen.» Zudem heißt es, die CDU wolle in der kommenden Wahlperiode von 2017 – 2021 in Deutschland 1,5 Millionen Wohnungen neu bauen, damit «ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität» vorhanden sei.
Auch die SPD sieht sich künftig im öffentlichen und sozialen Wohnungsbau stärker aktiv, wolle man doch in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren. Ein geschickter Satz zum aktuellen Studienbeginn und ein Gruß an die Erstwähler? Auch altersgerechtes Bauen und Umbauen sowie neue und bezahlbare Wohnungen benennt die SPD als Kernaufgabe der nächsten Jahre.
Auf viele Wohnungen, eine Million genau, zielen die GRÜNEN ab – sozial gebunden und dauerhaft günstig. Mehr preiswerter Wohnraum statt Luxusobjekte. Auch lobenswert, aber inwieweit das mit den aktuellen Anlagestrategien vom Gros der Bevölkerung realisiert werden kann – Denkmalobjekte über Förderprogramme zu Luxuslofts sanieren und dann über die Steuer abschreiben –, wäre interessant zu erleben.
Hier meldet sich auch mal die AfD zu Wort – dann hat man aber auch schon Seite 69 des 76 Seiten langen Wahlprogramms erreicht. Statt Mietpreisbremse und Neubau auf bestehendem Baugebiet favorisiert die Partei die Ausweisung neuer Baugebiete. Gleichzeitig soll Baurecht schneller erteilt werden können, und in einem Nebensatz verschwinden auch «unnötige» Vorschriften zur Wärmedämmung. Das klingt nach einem Freischein für die Zersiedelung, nach Siedlungsbrei und noch größeren Infrastrukturen. Doch immerhin kommt im Text auch die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens vor, sowie eine Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer.
 
Digitalisierung

Von SPD («bis 2025 Breitband für alle») über FDP («flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen mit Glasfaser»), PIRATEN («Smart Cities und digitaler Wandel») und CDU («flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitbandverbindung») sprechen die Parteien vom digitalen Ausbau – vor allem in den ländlichen Regionen. Die bessere Versorgung der Regionen soll sie zugleich attraktiver für Wohnen und Arbeiten machen und den Wegzug vom Land bremsen oder bestenfalls stoppen. Die CDU will gar Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen im bislang ländlichen Raum errichten, damit Arbeit und Bildung künftig zu den Menschen kommt. Die AfD zieht mit und will die ländliche Infrastruktur stärken, um den «Wanderungsdruck» aus diesen Gebieten zu mildern.

Inwieweit bei allen möglichen Koalitionsausgängen – ob groß oder farbenfroh – das jeweilige Thema Gewicht bekommt, bleibt abzuwarten. Wichtig zu wissen ist, dass traditionell die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhält. Und dabei ist es dann interessant, ob hier Linke, FDP oder AfD stehen – oder, wie bei «Jamaika» möglich, gar die SPD.

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