Wen wählen?

Autor:
Christian Schönwetter
Veröffentlicht am
Sept. 11, 2013

In 11 Tagen findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Wo soll man als Architekt sein Kreuz setzen? Wie wollen die Parteien jeweils die Wohnungsnot beheben, die Baukultur fördern, den Stadtumbau und die energetische Sanierung vorantreiben? Welche weiteren baupolitischen Positionen vertreten sie?
 
Bei dieser Bundestagswahl ist manches anders: Zum ersten Mal seit Jahren mausern sich Fragen des Bauens und Wohnens zu einem echten Wahlkampfthema. Vor allem die Linderung der Wohnungsnot in Ballungsräumen schreiben sich die Parteien auf die Fahnen und unterbreiten dafür höchst unterschiedliche Vorschläge. Damit nimmt die Bundespolitik ein Thema ins Visier, das die Tätigkeit vieler Architekten betrifft – insofern lohnt es sich in diesem Jahr, einen genaueren Blick durch die Planerbrille in die Wahlprogramme zu werfen. Was dabei auffällt, ist, dass sich die Parteien im Vergleich zum Wahlkampf von 2009 weniger vor konkreten Aussagen drücken und präziser beschreiben, was sie nach der Wahl vorhaben.
 
CDU/CSU  Um den Wohnungsbau anzukurbeln, will die Union vor allem die selbstgenutzte Immobilie fördern, denn zum Einen entlaste diese den Wohnungsmarkt, zum Anderen diene sie auch der Altersvorsorge. Zentrale Instrumente sind daher die Wohnbauprämie, die Arbeitnehmer-Sparzulage und die Eigenheimrente als neue Form des Bausparens. Mit Blick auf die in manchen Regionen rückläufigen Bevölkerungszahlen soll der Erwerb von Bestandsimmobilien besser unterstützt werden als der Neubau. Um auch die Zahl an Mietwohnungen zu erhöhen, soll die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung Investoren dazu animieren, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Grundstücke der öffentlichen Hand sollen verbilligt an Wohnungsbauinvestoren abgegeben werden. Für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ist eine Mietpreisbremse geplant: Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die Mieterhöhung maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, bei der Erstvermietung von Neubauten soll die Höhe aber weiterhin frei verhandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen erhalten ein höheres Wohngeld.
     Bei der Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro pro Jahr plant die Union, die verschiedenen Stadtumbauprogramme zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm zusammenzuführen. Ob dies mit Kürzungen oder Erhöhungen verbunden ist, wird nicht erwähnt. Die energetische Sanierung soll wie bisher steuerlich gefördert werden – bei ordnungsrechtlichen Regelungen ist man eher zurückhaltend: Der EnEV-Entwurf sieht eine moderate Verschärfung der Anforderungen an den Gebäudeneubau vor; mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wurde allerdings von einer Verschärfung der bestehenden Anforderungen für den Gebäudebestand abgesehen.
     Fragt man die Union, wie sie die Baukultur fördern will, verweist sie auf die Unterstützung für die Bundesstiftung Baukultur.
 
SPD  Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, spielt für die Sozialdemokraten die Genossenschaftsidee eine wichtige Rolle. Gezielt fördern möchten sie den Erwerb von Anteilen an Genossenschaften, die sich im Gegenzug zum Wohnungsneubau verpflichten. Einer Wiederbelebung der Eigenheimzulage erteilt die SPD eine deutliche Absage. Stattdessen setzt sie auf Sozialen Wohnungsbau: Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sollen im bisherigen Umfang bis Ende 2019 erhalten bleiben; zusätzlich soll die Wohnungspolitik einiger Kommunen, wonach mindestens 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums mit Sozial- und Belegungsbindung zu versehen sind, bundesweit gelten. Auch im Mietrecht sind Neuerungen geplant: Bei bestehenden Verträgen darf die Miete demnach künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren erhöht werden und dabei die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen; bei neuen Verträgen für Bestandswohnungen darf sie maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Nur Erstvermietungen von Neubauten sollen davon ausgenommen bleiben. Wenn Wohnungen energetisch saniert werden, soll der Eigentümer nur noch neun statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umlegen können.
     Die Städtebauförderung möchte die SPD nach den Kürzungen durch die aktuelle Bundesregierung wieder verlässlich mit 700 Millionen Euro Bundesmitteln ausstatten. Die Partei plant, energetische Sanierungen stärker an die Städtebauförderung zu koppeln, um größere Einheiten modernisieren zu können. Dieser Quartiersansatz soll gleichzeitig steigenden Wohnkosten entgegenwirken. Das Programm "Energetische Stadtsanierung" soll daher mit 100 Millionen Euro in die Städtebauförderung integriert werden. Die Programme des energetischen Sanierens und Bauens möchte die SPD mit zwei Milliarden Euro finanzieren. Bei der EnEV ist sie gegen eine Verschärfung der Anforderungen an Bestandsgebäude. Mittelfristig möchte sie die EnEV mit dem Energieeinspargesetz EnEG und dem Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG zusammenlegen, um Bürokratie abzubauen.
     Zur Förderung der Baukultur will die SPD die Mittel für die Städtebauförderung wie beschrieben erhöhen, die Bürgerbeteiligung stärken und die Bundesstiftung Baukultur unterstützen.
 
Bündnis 90/ Die Grünen  Um das rasante Ansteigen der Mieten zu bremsen, plant die Partei, den Sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben. Die Bundesmittel dafür sollen bis 2019 zweckgebunden an die Länder gezahlt werden. Wohnungen in öffentlicher Hand sollen nur notfalls verkauft werden, für Genossenschaften wollen Bündnis 90/ Die Grünen ein Vorkaufsrecht einführen. Als größten Preistreiber sieht die Partei den sprunghaften Mietanstieg bei einem Bewohnerwechsel. Daher möchte sie solche Mieten überall dort, wo Wohnraummangel herrscht, bei einer Höhe von maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete deckeln. Bei laufenden Verträgen dagegen sollen Mieten nach einer Modernisierung maximal um neun Prozent steigen dürfen, und auch nur dann, wenn die Modernisierung dem Energiesparen oder dem Barriereabbau dient. Mit öffentlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung sollen Modernisierungskosten sinken und das Wohnen bezahlbar bleiben.
     Die Mittel zur Städtebauförderung möchte die Partei nach Kürzungen durch die derzeitige Bundesregierung wieder schrittweise erhöhen, legt sich aber nicht fest, in welchem Umfang. Bei der energetischen Modernisierung will sie zwei Milliarden Euro für das vorhandene KfW-Gebäudesanierungsprogramm bereitstellen und zusätzlich einen Energiesparfonds von drei Milliarden Euro einrichten, der vor allem Quartieren mit hohem Anteil an einkommensschwachen Haushalten zugute kommen soll. Selbstnutzende Eigentümer hingegen sollen über eine steuerliche Förderung animiert werden, eine energetische Sanierung anzupacken. Eine Milliarde Euro sind für Stromeffizienz, Beratung und Information vorgesehen. Vom Zusammenwirken dieser und weiterer Maßnahmen verspricht sich die Partei eine Steigerung der Sanierungsquote auf drei Prozent pro Jahr. Bei der EnEV plant sie, sowohl die Anforderungen an Neubauten als auch an Modernisierungen maßvoll zu erhöhen.
     Im Interesse der Baukultur soll die gleichnamige Stiftung gestärkt, die zunehmende Privatisierung öffentlicher Räume gebremst und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Daher möchten Bündnis 90/ Die Grünen auch die Beschleunigung von Vorhaben im Planungsrecht, die zu Lasten der Beteiligung gehen, zurücknehmen.
 
Die Linke  Als einzige Bundestagsfraktion plädiert die Linke dafür, das Wohnen als garantiertes Menschenrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. Zur Behebung des Wohnungsmangels plant sie außerdem, den Sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, aber an neue Qualitätskriterien wie Barrierefreiheit oder Klimaschutz zu binden. Diese Zuwendungen des Bundes sollen, ergänzt um Landesmittel, in dauerhaft zweckgebundene Wohnungswirtschaftsfonds bei den Ländern fließen. Die Linke vertraut nicht auf die freien Marktkräfte und möchte deshalb einen starken gemeinwohlorientierten Sektor in der Wohnungswirtschaft etablieren, der ohne Renditezwang der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum verpflichtet ist. Auch im Mietrecht sind Änderungen geplant: Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen nur noch zum Inflationsausgleich möglich sein. Nach Sanierungen oder energetischen Modernisierungen sollen Eigentümer die Miete künftig nur noch um fünf statt bisher elf Prozent erhöhen können.
     Die Linke möchte die vorhandenen Programme zur Städtebauförderung, etwa "Soziale Stadt" und "Stadtumbau", wieder aufstocken, nennt hierzu aber keine Zahlen. Um die energetische Modernisierung des Gebäudebestands voranzutreiben, plant sie, den Energie- und Klimafonds abzuschaffen und durch einen dauerhaften Titel für Energetische Gebäudemodernisierung im Bundeshaushalt zu ersetzen; dieser soll jedes Jahr fünf Milliarden Euro bereitstellen. Außerdem will sie die Anforderungen der EnEV verschärfen und auf den Gebäudebestand ausdehnen.
     Zur Förderung der Baukultur sollen die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten, verbunden mit Auflagen zur Qualifizierung der Stadtentwicklung. Den Erhalt stadthistorisch wertvoller Strukturen und Bausubstanz will die Linke über den Drang zur Stadtvermarktung und das Bestreben, die Stadt vornehmlich als Wirtschaftsstandort zu betrachten, stellen. Eine weitere Privatisierung öffentlichen Raumes soll verhindert und zurückgedrängt werden.
 
FDP  Bei der Frage, wie sich bezahlbarer Wohnraum sicherstellen lässt, lehnen die Liberalen als einzige Bundestagsfraktion stärkere staatliche Eingriffe, etwa Mietpreisdeckel, ab. Aus ihrer Sicht bietet Wohneigentum besseren Schutz vor steigenden Mieten. Deshalb wollen sie es u.a. mit der Eigenheimrente fördern und auf diese Weise privates Kapital für den Wohnungsbau freisetzen, das dann zur Minderung der Wohnungsknappheit beiträgt. Um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, möchte die FDP die degressive Abschreibung für Investoren wieder einführen. Bei den Bundeszuweisungen für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder sollen die Mittel zweckgebunden werden, um zu verhindern, dass einzelne Länder das Geld anderweitig verwenden. Die Liberalen bevorzugen hierbei die Subjektförderung, die sich im Gegensatz zur Objektförderung individuell an der aktuellen Familien- und Einkommenssituation des Mieters orientiere und nicht starr an eine Immobilie gebunden sei. Dies soll Fehlbelegungen vermeiden.
     Die Städtebauförderung soll auf dem aktuellen Niveau, also 455 Millionen Euro jährlich, fortgeführt werden. Bei der energetischen Modernisierung setzt die FDP auf das Prinzip "Anreize statt Zwang" und möchte dauerhafte Planungssicherheit für die Investoren sicherstellen. Deshalb will sie die Finanzierung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms mindestens im bisherigen Umfang fortführen. Als zweiten Förderweg tritt sie für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung ein. Ordnungsrechtlichen Vorgaben für den Gebäudebestand, wie sie die EnEV formuliert, steht die Partei eher skeptisch gegenüber; diese sollen nur im Neubau zum Tragen kommen. Bauherren soll dabei freigestellt werden, mit welchen Techniken sie die Energiebilanz ihres Gebäudes optimieren.
     In Fragen der Baukultur legen die Liberalen einen Schwerpunkt auf die Bewahrung schützenswerter Stadtbilder. Bei Sanierungen sollen bauliche Auflagen und energetische Ziele sorgfältig gegen den Erhalt der Bausubstanz abgewogen werden. Hier verweist die Partei auf KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" und den Förderbaustein "Effizienzhaus Denkmal". Christian Schönwetter

Christian Schönwetter arbeitet als freier Journalist in Stuttgart. 2007 gründete er die Fachzeitschrift "Metamorphose – Bauen im Bestand", die er bis 2012 als Chefredakteur leitete.
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Wahlprogramm der Linken
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Heute Abend (11. September) um 20.00 Uhr findet im Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema Wohnungspolitik statt, es diskutieren die bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Parteien: www.dam-online.de