Heimatlos

 Katinka Corts
21. September 2018
Gunther Adler (l.) muss seinen Posten kurz vor dem Wohngipfel räumen, Horst Seehofer setzt Hans-Georg Maaßen ein (Bild: Bundesregierung/Sandra Steins; Henning Schacht)
Pünktlich zu Beginn des heutigen GroKo-Gipfels zum Thema Wohnen erreichte Bundesminister Horst Seehofer ein Schreiben des neuen VBI-Präsidenten Jörg Thiele. Mit der Abberufung von Staatssekretär Gunther Adler hätte das Bauen im Bundesministerium keine Heimat mehr.
Nach seinen letztwöchigen Äusserungen über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Chemnitz räumt Hans-Georg Maaßen nun seinen Posten als Leiter des Verfassungsschutzes und soll neuer Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium werden. Kritisiert werden nicht nur die Tatsachen, dass er damit befördert wird und zugleich die SPD mit Gunther Adler, der diesen Posten verlassen muss, ihren letzten Mann im Boot Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verliert. Auch rein fachlich sei es ein Verlust: Adler gilt als Fachmann im Bereich Wohnen und Bauen, war seit Jahren bereits im früher SPD-geführten Bundesministerium tätig und hat den heute stattfindenden Wohngipfel vorbereitet.  

Jörg Thiele, der neu gewählte Präsident des Verbands Beratender Ingenieure VBI, kritisiert die geplante Abberufung von Gunther Adler scharf: "Gunther Adler bringt als ausgewiesener Experte in der Baupolitik die Fachkenntnis mit, die das neu zugeschnittene Bundesministerium notwendig braucht, um seinen Aufgaben in diesem wichtigen Politikfeld gerecht zu werden." Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei deshalb ein fataler Schritt. Bereits die Trennung der Zuständigkeiten für Bau und Infrastruktur in zwei Ministerien hält der VBI für nicht zielführend – kaum sei die Eingliederung des Bereichs Bauwesen in das Bundesinnenministerium vollzogen, werde nun der zuständige Staatssekretär durch einen fachfremden Nachfolger ersetzt. "Aus unserer Sicht handelt es sich um mehr als nur eine Personalentscheidung", so Thiele weiter. Für die Branche signalisiere ein solcher Schritt die Schwächung politischer Unterstützung.

Zum heutigen Wohngipfel lädt Angela Merkel Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen ins Kanzleramt und zum Gespräch mit u.a. Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Gewerkschaften. Die Verteuerung des Wohnraums in deutschen Städten sowie die Frage, wie Gelder für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, gelten als Kernthemen des Gipfels.

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